Agb

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen ANTI-FORM und Dir als BestellerInn gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Du stimmtst als KundeInn zu, dass im Falle der Verwendung von AGB durch Dir im Zweifel von unseren Bedingungen auszugehen ist, auch wenn Deine Bedingungen unwidersprochen bleiben. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Verbleiben bei der Vertragsauslegung dennoch Unklarheiten, so sind diese in der Weise auszuräumen, dass jene Inhalte als vereinbart gelten, die üblicherweise in vergleichbaren Fällen vereinbart werden. Die Vertragsbedingungen werden mit Deiner Bestellung Bestandteil dieses Vertrages.

§ 2 Vertragsschluss

Unsere Angebote sind freibleibend. Deine Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir das bestellte Produkt an Dich versenden. Über Produkte aus ein- und derselben Bestellung, die nicht versendet werden, kommt kein Kaufvertrag zustande. Vertragspartner ist ANTI-FORM.
 Du bist damit einverstanden, dass Rechnungen an dich auch elektronisch erstellt und übermittelt werden.
 ANTI-FORM bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Auch unsere Produkte für Kinder können nur von Erwachsenen gekauft werden.

§ 3 Widerrufsrecht, Ausschluss des Widerrufs, Widerrufsbelehrung
Kunden, die Verbraucher iSd Konsumentenschutzgesetzes sind, können binnen einer Frist von 7 Werktagen ab Erhalt der Lieferung der bestellten Ware von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag (oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung) zurücktreten.
 Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist ohne Angabe von Gründen abgesendet wird, Samstage zählen nicht als Werktage. 
Im Falle des Rücktritts findet eine gänzliche oder teilweise Rückerstattung des Kaufpreises nur Zug um Zug gegen Zurückstellung der vom Besteller erhaltenen Waren statt. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden. Im Vorfeld bezahlte Versandkosten sind von jeglicher Rückerstattung ausgenommen.
 Die Ware sollte in ungenütztem und als neu wiederverkaufsfähigem Zustand und in der Originalverpackung zurückgeschickt werden. Bei Artikeln, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt sind, sofern diese nicht durch bestimmungsgemäßen Gebrauch entstanden sind, wird von uns ein angemessenes Entgelt für die Wertminderung erhoben. Gleiches gilt, wenn bei Rückgabe der Ware Zubehör oder Teile fehlen.
 Die Kosten der Rücksendung gehen zu deinen Lasten. Sollte die Ware unfrei zurückgesendet werden, sind wir berechtigt, einen entsprechenden Betrag einzubehalten bzw. in Rechnung zu stellen.

Der Widerruf durch Rücksendung der Ware ist zu richten an:
ANTI-FORM

Wildenhagerstraße 10A

4880 St. Georgen i.A.

AUSTRIA

Der Widerruf kann per e-mail erfolgen unter: [email protected]

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kannst Du die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, musst Du uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.
 Im Übrigen kannst Du die Pflicht zum Wertersatz für eine Verschlechterung der Sache, die als Folge einer bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme der Sache (d.h. Ingebrauchnahme nur zu dem Zweck, zu dem das jeweilige Produkt bestimmt und gedacht ist) vermeiden, indem Du die Sache nicht wie dein Eigentum in Gebrauch nimmst und alles unterlaässt, was deren Wert beeinträchtigt.
Du hast die Kosten der Rücksendung zu tragen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Dich mit der Absendung deiner Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Dir entsiegelt worden sind oder
 zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten

§ 4 Lieferung

Mangels ausdrücklicher gegenteiliger Vereinbarung trägt die Kosten und das Risiko des Transportes bei Lieferungen unser/e VertragspartnerInn. 
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab dem Lager von ANTI-FORM an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Auf der Website findest Du Hinweise zur Verfügbarkeit von Produkten, die von ANTI-FORM direkt verkauft werden (z.B. auf der jeweiligen Produktdetailseite). Wir weisen darauf hin, dass sämtliche Angaben zu Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung eines Produktes lediglich voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte sind. Sie stellen keine verbindlichen bzw. garantierten Versand- oder Liefertermine dar, außer wenn dies bei den Versandoptionen des jeweiligen Produktes ausdrücklich als verbindlicher Termin bezeichnet ist. Sofern ANTI-FORM während der Bearbeitung Ihrer Bestellung feststellt, dass von Ihnen bestellte Produkte nicht verfügbar sind, wirst du darüber gesondert per E-mail informiert. Falls ANTI-FORM ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant von ANTI-FORM seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist ANTI-FORM dem Besteller gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Deine gesetzlichen Ansprüche bleiben unberührt. Geringfügige Lieferüberschreitungen hast Du jedenfalls zu akzeptieren, ohne dass Dir ein Schadenersatzanspruch oder Rücktrittsrecht zusteht.
 Soweit eine Lieferung nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder Deinen Treppenaufgang passt oder weil Du nicht unter der von Dir angegebenen Lieferadresse angetroffen wurdest oder sich sonst in Annahmeverzug befindet, trägst leider Du die Kosten für die erfolglose Anlieferung. Weiters sind wir berechtigt, entweder die Ware bei uns einzulagern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig verwerten.

§ 5 Einseitige Leistungsänderungen

Sachlich gerechtfertigte und geringfügige Änderungen, die nicht den Preis betreffen, können unsererseits vorgenommen werden. Dies gilt insbesondere für derartige Lieferfristüberschreitungen. Wir werden dann, wenn die tatsächliche Fristüberschreitung abschätzbar ist, spätestens jedoch eine Woche vor dem ursprünglich vereinbarten Liefertermin, bekannt geben, wie lange mit einer Verzögerung zu rechnen ist.

§ 6 Fälligkeit und Zahlung, Verzugszinsen

Du verpflichtest Dich zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bereits bei Vertragsabschluss ohne jeden Abzug und spesenfrei. 
Die Zahlung ist nur dann als rechtzeitig erfolgt anzusehen, wenn der Betrag am Fälligkeitstag eingelangt bzw. unserem Konto gutgeschrieben wurde. Der Besteller kann den Kaufpreis per paypal oder Vorauskasse zahlen. Selbst bei unverschuldeten Zahlungsverzug des Bestellers sind wir berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 8% über dem Basiszinssatz jährlich zu verrechnen, hierdurch werden Ansprüche auf Ersatz nachgewiesener höherer Zinsen nicht beeinträchtigt.

§ 7 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung steht Dir nur zu, wenn Deine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von ANTI-FORM unbestritten sind. Außerdem bist Du zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als Dein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 8 Preis

Alle Preise beinhalten die jeweilige anwendbare Mehrwertsteuer.
 Es wird ausdrücklich die Wertbeständigkeit der Forderung samt Nebenforderung vereinbart. Als Maß der Berechnung der Wertbeständigkeit dient der vom österreichischen statistischen Zentralamt monatlich verlautbarte Verbraucherpreisindex. Als Bezugsgrößen für diesen Vertrag dient die für den Monat des Vertragsabschlusses errechnete Indexzahl. Schwankungen der Indexzahl nach oben oder unten bis ausschließlich 0,5% bleiben unberücksichtigt und werden erst bei Überschreiten dieses Spielraumes in vollem Ausmaß in Rechnung gestellt. Dieser Spielraum ist bei jedem Überschreiten nach oben oder unten neu zu berechnen, wobei stets die erste außerhalb des jeweils geltenden Spielraumes gelegene Indexzahl die Grundlage sowohl für Neufestsetzung des Forderungsbetrages als auch für die Berechnung des neuen Spielraums zu bilden hat. Die sich so ergebenen Beträge sind auf eine Dezimalstelle kaufmännisch zu runden.
 Sofern es sich um ein Verbrauchergeschäft handelt, werden jedenfalls während der ersten zwei Monate ab Vertragsabschluss keine Preisveränderungen, es sei denn, diese wurden im einzelnen ausdrücklich ausgehandelt, in Rechnung gestellt.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller Kosten und Spesen im Eigentum von ANTI-FORM. Im Falle des auch nur teilweisen Zahlungsverzuges stimmt der Käufer schon jetzt zu, dass wir die Ware auf seine Kosten jederzeit abholen können. Im Falle des Verzuges sind wir berechtigt, unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. Es wird vereinbart, dass in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts kein Rücktritt vom Vertrag liegt, außer, wir erklären den Rücktritt vom Vertrag ausdrücklich.

§ 10 Erfüllungsort

Erfüllungsort ist sowohl für unsere Leistung als auch die Gegenleistung:

ANTI-FORM
Wildenhagerstraße 10A

4880 St. Georgen

§ 11 Gewährleistung und Schadenersatz

Abgesehen von jenen Fällen, in denen von Gesetz wegen das Recht auf Wandlung zusteht, behalten wir uns vor, den Gewährleistungsanspruch nach unserer Wahl durch Verbesserung, Austausch oder Preisminderung zu erfüllen. Die Abtretung dieser Ansprüche an Dich ist ausgeschlossen.
 Bei Wahrenannahme ist zu beweisen, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war. Die Ware ist nach der Ablieferung sofort zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind ebenso unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 3 Tagen nach Ablieferung unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels dem Verkäufer bekannt zu geben.
 Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln, sind in diesen Fällen ausgeschlossen.
 Sofern ANTI-FORM grob fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Ein Schadenersatzanspruch für leichte Fahrlässigkeit, abgesehen von Personenschäden, wird ausgeschlossen.
 Für eine Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung hast Du die mangelhafte Ware zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. ANTI-FORM behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.
 Soweit sich vorstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche — gleich aus welchen Rechtsgründen — ausgeschlossen. ANTI-FORM haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet ANTI-FORM nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden deinerseits. Soweit die vertragliche Haftung von ANTI-FORM ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von ArbeitnehmerInnen, VertreterInnen und Erfüllungsgehilfen.
 Der Regressanspruch gem. § 933b ABGB ist ausgeschlossen

§ 12 Produkthaftung

Allfällige Regressforderungen, die Vertragspartner oder Dritte aus dem Titel “Produkthaftung” iSd PHG gegen uns richten, sind ausgeschlossen, es sei denn, der / die Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

§ 13 Aufrechnung

Du verzichtet auf die Möglichkeit der Aufrechnung. Dies gilt jedoch nicht gegenüber VerbraucherInnen für den Fall unserer Zahlungsunfähigkeit sowie für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit unserer Forderung stehen, gerichtlich festgestellt oder von uns anerkannt sind. In diesen Fällen besteht für VerbraucherInnen die Möglichkeit zur Aufrechnung.

§ 14 Leistungsverweigerungsverbote und Zurückbehaltungsverbote

Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen nicht zur Zurückbehaltung des gesamten, sondern lediglich eines angemessenen Teiles des Rechnungsbetrages.

§ 15 Rechtseinräumung, Kunden-Blog

Entscheidetst Du dich, eine Nachricht im Blog zu verfassen, gewährst Du ANTI-FORM eine für die Dauer des zugrunde liegenden Rechts zeitlich und örtlich unbeschränkte und ausschließliche Lizenz zur weiteren Verwendung dieser Kundennachricht für jegliche Zwecke online wie offline. ANTI-FORM wird sich bemühen, den Verfasser stets als Autor zu benennen (außer wenn Du angegeben hast, anonym bleiben zu wollen), behält sich jedoch vor, diese Angabe zu kürzen oder wegzulassen.ANTI-FORM behält sich vor, einen Blogeintrag nicht oder nur für einen begrenzten Zeitraum auf der Website anzuzeigen sowie sie zu kürzen. Darüber hinaus gelten die Blogrichtlinien. Kundenblogeinträge geben ausschließlich die Meinung der KundeInnen wieder. Die Inhalte stimmen mit der Auffassung von ANTI-FORM nicht unbedingt überein.

§ 16 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von persönlichen Informationen unserer Kunden

Informationen, die wir von Dir bekommen, helfen uns, Deinen Einkauf bei uns individuell zu gestalten und stetig zu verbessern. Wir nutzen diese Informationen für die Abwicklung von Bestellungen, die Lieferung von Waren und das Erbringen von Dienstleistungen sowie die Abwicklung der Zahlung. Wir verwenden Deine Informationen auch, um mit Ihnen über Bestellungen, Produkte, Dienstleistungen und über Marketingangebote zu kommunizieren sowie dazu, unsere Datensätze zu aktualisieren und Dein Kundenkonto bei uns zu unterhalten und zu pflegen sowie dazu, Inhalte wie z. B. Kundenblogeinträge abzubilden und Dir Produkte oder Dienstleistungen zu empfehlen, die dich interessieren könnten. Wir nutzen Deine Informationen auch dazu, unsere Plattform zu verbessern, einem Missbrauch unserer Website vorzubeugen oder einen zu entdecken oder Dritten die Durchführung technischer, logistischer oder anderer Dienstleistungen in unserem Auftrag zu ermöglichen.

§ 17 Formvorschriften

Sämtliche Vereinbarungen, nachträgliche Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden usw. bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform, somit auch der Originalunterschrift oder der sicheren elektronischen Signatur.

§ 18 Anwendbares Recht

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. ;)

§ 19 Gerichtsstandvereinbarung

Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig. Wir haben jedoch das Recht, auch am allgemeinen Gerichtsstand des/der VertragspartnerInn zu klagen. Für alle gegen eine/n VerbraucherInn, der in Österreich seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat, wegen Streitigkeiten aus diesem Vertrag erhobenen Klagen ist eines jener Gerichte zuständig, in dessen Sprengel der/die VerbraucherInn seinen / ihren Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat. Für VerbraucherInnen, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keinen Wohnsitz in Österreich haben, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.